In der Nacht zum 18. November 2026 haben sich Rat und Europäisches Parlament vorläufig auf die Permitting Directive verständigt, die erste Hälfte des European Grids Package. Ein neuer Art. 38 Abs. 5 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/944) erlaubt es den Mitgliedstaaten künftig, die Betreiber kleiner geschlossener Verteilernetze und sogenannter Wohngebietsnetze („residential systems“) nicht als Verteilernetzbetreiber zu behandeln. Der europäische Gesetzgeber reagiert damit auf die restriktive Linie, die der EuGH im Urteil in Sachen „ENGIE“ (C‑293/23) und ihm folgend der BGH mit Beschluss vom 13. Mai 2025 (Az. EnVR 83/20) zur Kundenanlage eingeschlagen haben (hierzu unser Beitrag „BGH-Entscheidung zur unionsrechtskonformen Auslegung des Kundenanlagenbegriffs„).
Die Neuregelung betrifft gerade die Versorgungskonzepte, deren Einordnung seitdem unsicher ist: Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in Wohnquartieren, Wind- und Solarparks mit Batteriespeichern, die über gemeinsame Anschlussleitungen und Umspannwerke erschlossen werden, sowie Industrieparks und Rechenzentrumsstandorte. Für sie schafft die Einigung erstmals eine unionsrechtliche Grundlage, um einer umfassenden Verteilernetzregulierung zu entgehen. Abschließende Rechtssicherheit folgt daraus allerdings noch nicht. Art. 38 Abs. 5 ist als Option für die Mitgliedstaaten ausgestaltet. Maßgeblich wird sein, ob und wie der deutsche Gesetzgeber sie nutzt.
Ausnahme vom Betreiberstatus, nicht vom Netzbegriff
Das Europäische Parlament hatte vorgeschlagen, bestimmte Verteilstrukturen bereits aus dem Begriff des Verteilernetzes herauszunehmen. Der Rat setzte demgegenüber bei der Eigenschaft als Verteilernetzbetreiber an. Der Trilogkompromiss folgt dogmatisch dem Ratsansatz, erweitert dessen ursprünglich vorgesehene Ausnahmetatbestände aber erheblich. Die erfassten Strukturen bleiben damit Verteilernetze im Sinne der Richtlinie. Die Mitgliedstaaten können lediglich ihre Betreiber von den Pflichten eines Verteilernetzbetreibers freistellen.
Ausnahmetatbestände
Die Freistellung kann in den in Art. 38 Abs. 5 genannten vier Ausnahmefällen erfolgen, nämlich
- kleine geschlossene Verteilernetze, die mehr als 55 % des Stroms an den Eigentümer oder Betreiber und mit ihm verbundene Unternehmen verteilen und daneben weniger als 50 weitere Kunden versorgen,
- kleine geschlossene Verteilernetze, die mehr als 90 % des Stroms an den Eigentümer oder Betreiber und mit ihm verbundene Unternehmen verteilen und daneben weniger als 150 weiteren Kunden,
- Wohngebietsnetze, die weniger als 200 Haushalte versorgen, sowie
- kleine geschlossene Verteilernetze und Wohngebietsnetze, die jährlich weniger als 500 MWh an angeschlossene Kunden verteilen.
Neu ist vor allem die eigenständige Kategorie der Wohngebietsnetze. Gemeint sind Systeme, die lokal erzeugten Strom an ein oder mehrere Gebäude in einem räumlich begrenzten, überwiegend Wohnzwecken dienenden Gebiet verteilen. Eine Eigen- oder Konzernversorgungsquote setzen sie nicht voraus. Die Kategorie schließt eine Lücke: Geschlossene Verteilernetze nach Art. 38 Abs. 1 liegen in Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsgebieten und dürfen Haushaltskunden grundsätzlich nicht versorgen.
Pflicht zur diskriminierungsfreien Durchleitung aber Abkehr vom Unentgeltlichkeitserfordernis der Kundenanlage
Eine vollständige Freistellung von netzregulatorischen Anforderungen ist mit der Ausnahme nicht verbunden. Die freie Lieferantenwahl, ein transparenter, verhältnismäßiger und diskriminierungsfreier Zugang zur Leitungsinfrastruktur sowie bestimmte Verbraucherschutzrechte bleiben ausdrücklich gewährleistet. Anders als die Kundenanlage nach dem EnWG setzt der Kompromiss jedoch nicht voraus, dass die Infrastruktur unentgeltlich zur Durchleitung zur Verfügung gestellt wird. Das eröffnet dem deutschen Gesetzgeber Spielraum für die wirtschaftliche Ausgestaltung.
Praktische Folgen für Wohnungswirtschaft, Projektentwickler, Industrie und Rechenzentrumsbetreiber
Für die Wohnungswirtschaft kann die Neuregelung eine tragfähige Grundlage für gebäudeübergreifende Versorgungskonzepte schaffen, von Mieterstrommodellen über die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung bis zur Quartiersversorgung. Weil die Schwellen von 200 Haushalten und 500 MWh alternativ gelten, können auch größere Quartiere erfasst sein. Zu berücksichtigen ist dabei das Zusammenspiel mit der Neuordnung der Netzentgeltsystematik im Rahmen von AgNes (hierzu unser Beitrag „AgNes: Mieterstrom gegenüber gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung im Vorteil„).
Projektentwickler, die mehrere Wind- und Solarparks sowie Batteriespeicher über gemeinsame Anschlussleitungen, Umspannwerke und Netzverknüpfungspunkte erschließen, erhalten neben der Direktleitung, die der EuGH jüngst weit ausgelegt hat (hierzu unser Beitrag „EuGH zur Direktleitung: Wirklich neue Spielräume für Co-Location?„), eine weitere Gestaltungsoption. Relevant ist die Einbeziehung verbundener Unternehmen vor allem dort, wo einzelne Anlagen in getrennten Projektgesellschaften gehalten werden. Offen ist allerdings, ob reine Einspeiseinfrastrukturen erfasst sind. Die Ausnahmetatbestände knüpfen an die Verteilung von Strom an Kunden an, die bei reiner Einspeisung gerade nicht stattfindet.
Für Industrieparks, Rechenzentrumsstandorte und gewerblich geprägte Quartiere, in denen mehrere Unternehmen eine gemeinsame Infrastruktur nutzen, ist vor allem die Kombination aus Konzernversorgung und einer begrenzten Zahl weiterer Kunden interessant. Die beiden quotenbasierten Tatbestände sehen keine Mengengrenze vor, sodass auch stromintensive Standorte in Betracht kommen. Voraussetzung bleibt, dass die übrigen Merkmale eines geschlossenen Verteilernetzes nach Art. 38 Abs. 1 vorliegen.
Wie geht es weiter?
Die vorläufige Einigung muss noch von Rat und Parlament bestätigt und nach rechtssprachlicher Überarbeitung förmlich angenommen werden. Für die Umsetzung sollen die Mitgliedstaaten anschließend 18 Monate Zeit haben. Für Kundenanlagen, die nach der neuen Rechtsprechung als Verteilernetz einzustufen sind, läuft die Übergangsfrist des § 118 Abs. 7 EnWG bis zum 1. Januar 2029. Der deutsche Gesetzgeber, der sich auf europäischer Ebene für die Neuregelung eingesetzt hat, sollte die Spielräume deshalb zügig nutzen. Im Kern geht es um mehr als die Zukunft der Kundenanlage: um eine sachgerechte Abgrenzung zwischen regulierungsbedürftigen Verteilernetzen und Infrastrukturen, bei denen eine umfassende Netzregulierung nach Struktur und Funktion nicht geboten ist.
(18. November 2026)
