Dr. Kornelius Kleinlein als Sachverständiger im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Dr. Kornelius Kleinlein wurde am 8. Februar als Sachverständiger im Ausschuss des Bundestages für Wirtschaft und Energie angehört. Dr. Kleinlein hat zur Rechtsmäßigkeit der Erhöhung des Briefportos durch Änderungen der Post-Entgeltregulierungsverordnung, die das Bundesverwaltungsgericht am 27. Mai 2020 als rechtswidrig erkannt hat und die nun künftige Portoerhöhungen erleichtern soll, Stellung genommen. Er verwies auf die hohe Mehrbelastung von Unternehmen durch die zweimalige Portoerhöhung 2016 und 2019 und  kritisierte das bisherige Verfahren.

Ebenfalls als Sachverständige gehört wurden Dr. Walther Otremba (Bundesverband Briefdienste e.V.), Marten Bosselmann (Bundesverband Paket und Expresslogistik e.V.), Wolfgang Bodenbach (Deutsche Post DHL Group), Peter Franke (Bundesnetzagentur), Uwe Köpke (ver.di), Prof. Dr. Jürgen Kühling (Monopolkommission) und Prof. Dr. Daniel Zimmer, LL.M. (Universität Bonn).

(9. Februar 2021)