Raue ermöglicht Krisenkooperation der Zuckerindustrie angesichts drohender Gasknappheit

Raue hat den Verein der Deutschen Zuckerindustrie sowie die vier in Deutschland tätigen Zuckerunternehmen Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet bei der Ausgestaltung einer Krisenkooperation zur wechselseitigen Verarbeitung von Zuckerrüben beraten. Auf diese Kooperation können die Unternehmen hilfsweise dann zurückgreifen, wenn sie eine Unterversorgung mit Gas aufgrund energiewirtschaftlicher Maßnahmen nach Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland nicht selbst auffangen können. Da viele Standorte derzeit noch zwingend auf Gas angewiesen sind, drohen ohne diese unternehmensübergreifende Hilfestellung ein Verderben von Zuckerrüben, Versorgungsengpässe sowie Preisspitzen entlang der Wertschöpfungskette der Lebensmittelindustrie.

Die Kooperation wurde unter strikter Einhaltung der kartellrechtlichen Handlungsspielräume entwickelt und mit dem Bundeskartellamt abgestimmt (vgl. Pressemeldung des Bundeskartellamts vom 6. September 2022). Der Kooperationsvereinbarung liegt ein Compliance-Konzept zugrunde, das die Vorteile der Kooperation gegenüber potenziell wettbewerbsbeschränkenden Effekten absichert. Sie ist zeitlich zudem auf die aktuelle Rübenkampagne beschränkt, die im Frühjahr kommenden Jahres beendet sein wird (vgl. Pressemeldung des Vereins der Deutschen Zuckerindustrie).

Raue berät den Verein der Deutschen Zuckerindustrie sowie dessen Schwesternverband, die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker, seit vielen Jahren zu Fragen des Wettbewerbs- und Beihilferechts sowie der Compliance. In die Beratung der Krisenkooperation wurde neben der kartellrechtlichen auch die vertragsgestaltende Praxis eingebracht.

(06. September 2022)