Die Curacon GmbH, Münster, hat ein Whitepaper zum Status quo der Krankenhausfinanzierung veröffentlicht. Im Ergebnis einer sorgfältigen Recherche stellen die Autoren fest, dass kommunale Träger allein im Jahr 2024 rund 4 bis 5 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen an ihre Krankenhäuser gezahlt haben. Geteilt durch die Gesamtzahl der Betten in öffentlicher Trägerschaft ergibt dies circa 20.000 € pro Bett. Die Kommunen berufen sich zur Rechtfertigung dieser Zahlungen gegenüber den privaten und gemeinnützigen Krankenhausträgern einerseits auf ihren kommunalen Sicherstellungsauftrag und andererseits darauf, dass sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) erbringen.
Prof. Dr. Wolfgang Kuhla untersucht in seinem Gastbeitrag im Whitepaper diese Rechtfertigungen der Ausgleichsleistungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahlungen weder durch einen unmittelbaren landesgesetzlichen Sicherstellungsauftrag noch durch unionsrechtliche DAWI-Regelungen ausreichend legitimiert sind. Verfassungsrechtlich verletzen die Ausgleichszahlungen daher die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der nicht-kommunalen Träger und deren Anspruch auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).
Das Whitepaper analysiert die strukturellen Schwächen der Krankenhausfinanzierung in Deutschland und zeigt, dass die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken zunehmend kritisch ist. Neben der rechtlichen Analyse von Prof. Dr. Kuhla bündelt das Whitepaper auch Perspektiven aus privater, freigemeinnützig-konfessioneller und kommunaler Sicht und liefert eine fundierte Grundlage für die laufende Reformdebatte. Es steht kostenfrei unter www.curacon.de/whitepaper zum Download bereit.
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(01. Juli 2025)