Berliner Senat verlängert die Fristen im Baugenehmigungs­verfahren

Im Mai hatten wir bereits darüber berichtet, dass am 20. Mai 2020 das 5. Änderungsgesetz zur Berliner Bauordnung in Kraft getreten ist, mit dem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ermächtigt wurde, bestimmte Fristen im Baugenehmigungsverfahren im Falle von Arbeitseinschränkungen durch eine Pandemie oder Epidemie zu verlängern.

Die Senatsverwaltung hat von dieser Verordnungsermächtigung inzwischen Gebrauch gemacht. Am 29. Mai 2020 ist eine Änderung der Bauverfahrensverordnung in Kraft getreten. In einem neu eingefügten § 18a werden die Fristen – wie angekündigt – jeweils verdoppelt. Die Regelung soll bis zum 30. September 2020 gelten.

Erfreulicherweise wird die Fristverlängerung zeitlich begrenzt; der Zeitraum von vier Monaten ist gleichwohl lang. Und auch an der Wirksamkeit dieser Fristverlängerung bestehen rechtliche Zweifel. Die Verordnungsermächtigung des § 86 Abs. 3 S: 1 Nr. 5 BauO Bln ist zu unbestimmt, um eine Verlängerung der dort genannten Fristen durch Rechtsverordnung zu ermöglichen. Sie verstößt daher gegen Art. 64 Abs. 1 S. 2 der Verfassung von Berlin, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden müssen.

Wir halten die Verordnungsermächtigung aus folgenden Gründen für zu unbestimmt:

  • Die Rechtsgrundlage erfordert, dass Arbeitsbeschränkungen vorliegen müssen. Es bleibt aber völlig offen, was sich hinter dem Begriff der Arbeitsbeschränkungen verbirgt, wer feststellt, ob diese tatsächlich vorliegen und wie dies überprüfbar ist. Auch die Begründung der Rechtsverordnung trägt nichts zur Bestimmtheit bei. Dort heißt es, aufgrund des Corona-Virus gebe es zahlreiche Krankheits- und Quarantänefälle und die gleichzeitige Anwesenheit von Mitarbeitern in den Behörden sei reduziert. Die unternommenen Anstrengungen würden voraussichtlich nicht ausreichen, um die Beteiligungs- und Bearbeitungsfristen dennoch zu wahren. Sollen dies Arbeitsbeschränkungen sein, die eine Verdoppelung der Fristen rechtfertigen?
  • Zudem enthält die Rechtsgrundlage keinerlei Spezifikation dazu, wann eine Epidemie oder Pandemie vorliegt. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 IfSG stellt der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 IfSG hebt er diese Feststellung wieder auf, wenn die Voraussetzungen für die Feststellung nicht mehr vorliegen. Ist das mit der Verwendung des Begriffs der Epidemie gemeint? Oder wer sonst soll darüber entscheiden, wann eine Epidemie vorliegt und wann sie nicht mehr vorliegt? Die Ermächtigungsgrundlage schweigt dazu.
  • Ebenso unklar bleibt, was sich hinter dem Begriff der Pandemie verbirgt und wer feststellt, dass eine solche vorliegt und wann sie endet. Der Begriff der Pandemie findet sich noch nicht einmal im Infektionsschutzgesetz. Laut WHO handelt es sich beim Corona-Ausbruch seit dem 11. März 2020 um eine Pandemie. Will der Gesetzgeber diese Einschätzung der WHO als maßgebend heranziehen? Oder welche andere Stelle soll nach seiner Ansicht rechtssicher darüber entscheiden, wann eine Pandemie vorliegt und wann nicht?
  • Die Ermächtigungsgrundlage begrenzt den Verordnungsgeber außerdem zeitlich weder zur Länge der Fristen noch der Geltungsdauer selbst. Das halten wir für zu unscharf.
  • Zudem erfordert die Rechtsgrundlage Arbeitsbeschränkungen bei den „Behörden“ oder „sonstigen Stellen“. Dies kann jedoch keine Verlängerung der Fristen im Baugenehmigungsverfahren rechtfertigen. Die Arbeitsbeschränkungen müssten doch gerade bei den Bauaufsichtsbehörden vorliegen, und nicht bei anderen Behörden oder sonstigen Stellen. Anderenfalls fehlt jeglicher Bezug zum Baugenehmigungsverfahren. Auf andere Behörden oder sonstige Stellen kann allenfalls abgestellt werden, wenn es darum geht, deren Stellungnahmen einzuholen. Dann müsste die Ermächtigungsgrundlage insoweit aber auch differenzieren.

Unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden – zumal in einer Verordnungsermächtigung – ist zwar grundsätzlich möglich. Je schwerwiegender die Auswirkungen einer Regelung aber sind, desto höhere Anforderungen sind an die Bestimmtheit der Ermächtigung zu stellen. Die Auswirkungen der vorliegenden Rechtsverordnung sind hoch, denn immerhin werden durch sie gesetzliche Regelungen nicht nur konkretisiert, sondern sogar geändert. Zudem geht es hier um einen grundrechtsrelevanten Bereich, denn die bauordnungsrechtlichen Vorschriften zum Genehmigungsverfahren legen Inhalt und Schranken des Eigentums fest. Den daher erhöhten Anforderungen an die Bestimmtheit wird die Verordnungsermächtigung aus den oben genannten Gründen nach unserer Ansicht kaum gerecht. Das führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Denn es wird Streit darüber geben, ob (und wann) die Genehmigungsfiktion eintritt. Das wird die Arbeit – Einschränkungen hin oder her – nicht erleichtern.

(5. Juni 2020)