Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die noch bestehende Abhängigkeit Deutschlands von Gaslieferungen aus Russland haben die herausragende Bedeutung von Gasspeicheranlagen für die physische Verfügbarkeit von Gas verschärft. Der Deutsche Bundestag hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen deshalb die richtigen Maßnahmen ergriffen, um etwaigen Versorgungsengpässen in den nächsten Wintern durch eine strategische Bewirtschaftung von Speicherkapazitäten zu begegnen. Die Maßnahmen greifen jedoch nur, wenn alle Speicherbetreiber mitwirken. Eine solche Mitwirkung ist bei den von der russischen Regierung über ihre mittelbare Beteiligung an der astora GmbH betriebenen Gasspeichern Jemgum und Rehden (sowie den ebenfalls an das deutsche Transportnetz angeschlossenen Speicher Haidach in Österreich) im Falle eines von der russischen Regierung verhängten Gasstopps völlig ungewiss. Die russische Regierung hat die von ihr kontrollierten Speicher bereits im vergangenen Sommer durch die entgegen ökonomischer Vernunft erfolgte weitgehende Leerung als geostrategische Waffe gegen Deutschland eingesetzt.
Das Energieteam von Raue hat deshalb einen Vorschlag für ein Gasspeicher-Kontroll-Gesetz entwickelt, um flankierend zu den bereits getroffenen Maßnahmen sofort Zugriff auf die von Russland kontrollierten Speicher zu erlangen. Dazu ist kraft Gesetzes die Entziehung der von der Gazprom Germania GmbH gehaltenen Geschäftsanteile an der Speicherbetreiberin astora GmbH und ihre Übertragung auf die Bundesrepublik Deutschland anzuordnen. Dies erfolgt im Einklang mit den nationalen, europäischen und völkerrechtlichen Vorgaben ohne Entschädigung. Dadurch wird verhindert, dass die russische Regierung mit der Entschädigung den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.
Das Energieteam von Raue möchte mit diesem Gesetzesvorschlag einen Beitrag zur Debatte über die richtigen Maßnahmen zur künftigen Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen leisten.
Der beigefügte Gesetzesvorschlag ist allein durch Anwälte unserer Sozietät entwickelt worden. Wir hatten und haben dazu keinen Auftrag. Raue ist eine Sozietät von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Berlin mit einem Schwerpunkt in der Beratung der Energiewirtschaft.
Weitere Informationen unter: Raue Energie, Rohstoffe und Klimaschutz
(01. April 2022)