BNetzA: Vorgaben für EEG-Ausschreibungen in der Corona-Krise

Die Bundesnetzagentur hat am 23. März 2020 bekannt gemacht, dass die Termine für die Ausschreibungen zur Förderung nach §§ 22 ff. Erneuerbare-Energien Gesetz (EEG) im Jahr 2020 wie geplant stattfinden. Gleichzeitig werden aufgrund der Corona-Krise die Realisierungsfristen für bezuschlagte EE- und KWK-Projekte verlängert. Dies soll für bereits durchgeführte und bis auf weiteres auch für alle anstehenden Ausschreibungen nach dem EEG und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gelten, um Marktteilnehmer vor einem Verfallen ihrer Gebote und etwaigen Pönalen zu schützen.

Hintergrund ist, dass aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auch die Realisierung von Projekten in der Energiewirtschaft sich erheblich zu verzögern droht. Hiervon sind insbesondere solche Unternehmen betroffen, die EE- und KWK-Anlagen entwickeln und in einer Ausschreibung einen Zuschlag erhalten haben oder als Bieter einen solchen Zuschlag anstreben. Bezuschlagte Projekte für Windenergieanlagen an Land (§ 36e Abs. 1 EEG), Solaranlagen (§ 37d Abs. 2 Nr. 2 iVm. § 38a Abs. 1 Nr. 1 EEG) und Biomasseanlagen (§ 39d Abs. 1 EEG) müssen nämlich innerhalb einer Realisierungsfrist von 24 Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung des Zuschlags in Betrieb genommen werden. Eine verzögerte Umsetzung des Projekts führt zu Pönalen, die an den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber zu leisten sind (§ 55 EEG 2017). Wird das Projekt gar nicht innerhalb der vorgegebenen Realisierungsfrist in Betrieb genommen, erlischt der Zuschlag insgesamt und wird entwertet (§ 35a Nr. 1 EEG 2017).

Nachdem sich Bund und Länder nicht auf eine gesetzliche Ausnahmeregelung zu den Realisierungsfristen einigen konnten, hat sich nun die Bundesnetzagentur zu kurzfristigen behördlichen Maßnahmen entschlossen.

Ausnahmeregelungen für in vergangenen Ausschreibungen bezuschlagte Projekte

Für bereits in vergangenen Ausschreibungen bezuschlagte Anlagen gelten folgende Leitlinien:

  • Bei Onshore-Wind- und Biomasseprojekten wird auf formlosen, aber begründeten Antrag eine Verlängerung der Realisierungsfristen von der Bundesnetzagentur gewährt. Auch für die eigentlich unabhängig von der Verlängerung der Realisierungsfrist nach § 55 EEG fälligen Strafzahlungen skizziert die Bundesnetzagentur eine Lösung: Bis auf weiteres werden entgegen der Regelung nach § 55 Abs. 8 EEG keine entsprechenden Mitteilungen an die Übertragungsnetzbetreiber gemacht, so dass faktisch keine Pönalen erhoben werden können.
  • Für Solaranlagen gilt in Abweichung von der Regelung des § 38a Abs. 1 Nr. 1 EEG, dass der für die Fristwahrung notwendige Antrag zur Bundesnetzagentur auf Zahlungsberechtigung auch vor der Inbetriebnahme der Anlage gestellt werden kann, wenn die geplante Anlage als Projekt im Marktstammdatenregister erfasst ist. Dies führt zu einer faktischen Verlängerung der Realisierungsfrist. Pönalen für eine verzögerte Umsetzung bei Solaranlagenprojekten drohen nicht, da die faktische Verlängerung der Realisierungsfrist diese ausschließt.
  • Wegen der länger laufenden Realisierungsfristen bei KWK-Anlagen sieht die Bundesnetzagentur derzeit keinen Handlungsbedarf. Gleiches gilt – auch ohne ausdrückliche Erwähnung der Bundesnetzagentur – wohl für die Realisierungsfristen für Offshore-Windanlagen nach § 59 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG).

Ausnahmeregelungen für zukünftige Ausschreibungen

Zur Verlängerung der Realisierungsfristen und zur Vermeidung von Pönalen für Projekte in zukünftigen Ausschreibungen wendet die Bundesnetzagentur darüber hinaus einen Trick an: Da für den Fristbeginn in beiden Fällen die Veröffentlichung des Zuschlags auf der Internetseite der Bundesnetzagentur erforderlich ist (§ 35 EEG), teilt die Bundesnetzagentur die Zuschlagsentscheidung dem erfolgreichen Bieter nur individuell mit und veröffentlicht sie zunächst nicht auf ihrer Internetseite – die Fristen beginnen nicht zu laufen. Ausnahmen werden für bezuschlagte Biomasse-Bestandsanlagen und für erfolgreiche Bieter gemacht, die eine individuelle Vorabveröffentlichung wünschen und hierzu einen formlosen Antrag stellen.

Auch wenn die individuellen Zuschläge nicht mehr veröffentlicht werden, werden weiterhin Gebotsmengen und -werte, die Anzahl der bezuschlagten Gebote und die Daten für die Netzausbaugebiete bei Windkraft an Land veröffentlicht. Bei Solaranlagen sollen dabei die Daten weiterhin nach Ackerland und Grünlandflächen aufgeschlüsselt und veröffentlich werden.

Alle Maßnahmen sind ohne Zweifel im Sinne der betroffenen Unternehmen. Es erscheint aber durchaus fraglich, ob sich die Bundesnetzagentur dabei noch auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen bewegt oder ihren behördlichen Spielraum überschreitet. Dies gilt insbesondere für solche Maßnahmen, die offensichtlich von gesetzlichen Vorgaben abweichen. Hier wird sich zeigen, ob die einem gut gemeinten Ziel dienenden Maßnahmen auch dauerhaft rechtssicher sind oder von unterlegenen Bietern zu Fall gebracht werden.

(27. März 2020)