Mit Beschluss vom 22. September 2017 (u.a. Aktenzeichen 2 C 58.16) hat das Bundesverwaltungsgericht Berliner Besoldungsvorschriften der Richter und Beamten als verfassungswidrig beurteilt und insgesamt acht Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Beurteilung vorgelegt. Eines dieser Verfahren hatte Raue LLP für einen der betroffenen Richter geführt.

Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung von Raue LLP gefolgt, dass die Berliner Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 für die Jahre 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. In gleichzeitig entschiedenen Parallelverfahren beanstandete das Bundesverwaltungsgericht auch die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 für die Jahre 2008 bis 2015. Abschließend muss nun das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung entschieden. Schließt sich auch das Bundesverfassungsgericht dieser Auffassung an, muss das Land Berlin den betroffenen Beamten und Richtern die Differenz zur angemessenen Besoldung nachzahlen.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts erweist sich die Besoldung schon bei Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen relativen Vergleichsmethode als nicht angemessen. Der Vergleich mit den durchschnittlichen Einkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit entsprechender Qualifikation und Verantwortung zeigt, dass die Beamten und Richter des Landes Berlin deutlich geringere Einkünfte erzielen. Für die Richter ist zudem die vom Bundesverfassungsgericht geforderte qualitätssichernde Funktion der Besoldung nicht mehr gewährleistet.

Bei der Besoldung der Beamten hat der Berliner Gesetzgeber schließlich auch die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss sich die Beamtenbesoldung vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung jedenfalls um 15 % abheben. Diese Anforderung ist im Land Berlin nicht eingehalten worden.

Weitere Informationen sind hier zu finden.

(22. September 2017)

Bis vor kurzem hat die Verwaltungspraxis der KV Berlin dazu geführt, dass es für Gemeinschaftspraxen und Medizinische Versorgungszentrum schwierig bis fast unmöglich war, Vertretungen für ausgeschiedene angestellte Ärzte ohne Honorareinbußen zu organisieren. Nicht immer gelingt es, ohne zeitliche Unterbrechung einen Nachfolger zu finden, dessen Arbeitsvertrag durch den Zulassungsausschuss genehmigt werden kann. In solchen Übergangszeiten wird die Arztstelle durch einen Vertreter besetzt.

Die KV Berlin verlangte auch für diesen Vertreter, dass er bei qualifikationsgebundenen Leistungen (z.B. Ultraschall), über eine eigene Abrechnungsgenehmigung verfügte. Diese Praxis hat der neu gewählte KV-Vorstand nunmehr durch ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren ersetzt.

Ausgangssituation

Seit Einführung von § 32b Abs. 6 Ärzte-ZV durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (BGBl. 2015 I S. 1211). zum 17. Juli 2015 ist die Vertretung von bei Vertragsärzten angestellten Ärzten explizit geregelt. Sie wird auf in MVZ angestellte Ärzte entsprechend angewendet.

Danach kommt eine Vertretung nicht nur dann in Betracht, wenn der angestellte Arzt z. B. aufgrund von Urlaub, Krankheit oder Fortbildung vorübergehend nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen kann (§ 32b Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV). Vielmehr ist die Beschäftigung eines Vertreters für die Dauer von sechs Monaten auch dann möglich, wenn der angestellte Arzt freigestellt ist oder das Anstellungsverhältnis durch Tod, Kündigung oder andere Gründe beendet ist (§ 32b Abs. 6 S. 2 Ärzte-ZV).

In diesem Zusammenhang stellt sich Vertragsärzten und MVZ immer wieder die Frage, was zu beachten ist, wenn der angestellte Arzt aufgrund einer (Abrechnungs-)Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung besondere genehmigungspflichtige Leistungen i. S. v. § 135 Abs. 2 SGB V (z.B. Ultraschall, Röntgen) erbringt und abrechnet. Kann der Vertreter diese qualifikationsgebundenen Leistungen einfach abrechnen oder bedarf es hierfür ebenfalls einer besonderen KV-Genehmigung?

Bisherige Verwaltungspraxis im KV-Bezirk Berlin

Bei der Beantwortung dieser Frage unterscheidet die KV Berlin wie folgt: Bei einer Vertretung z.B. aufgrund von Urlaub, Krankheit oder Fortbildung (§ 32b Abs. 6 S. 1 Fall 2 Ärzte-ZV i.V.m. § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV) ist ein vertretungsfähiger angestellter Arzt grundsätzlich vorhanden. Daher reichte es schon nach bisheriger Auffassung der KV Berlin für die Erbringung und Abrechnung von qualifikationsgebundenen Leistungen durch einen Vertreter des Angestellten aus, dass der vertretene Arzt über die entsprechende Befähigung zur Erbringung dieser Leistungen verfügt. Der Vertragsarzt bzw. das MVZ musste dies lediglich anhand von Zeugnissen (Approbation, Weiterbildung etc.) überprüfen. Einer eigenen Abrechnungsgenehmigung des Vertreters bedurfte und bedarf es in dieser Sachverhaltskonstellation nicht.

Anders stellt sich jedoch die Situation im Falle der in der Praxis häufig vorkommenden Vertretung aufgrund einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses etwa durch Kündigung oder Freistellung dar (§ 32b Abs. 6 S. 2 Ärzte-ZV). Hier ist an sich kein vertretungsfähiger Angestellter (mehr) vorhanden. Daher hatte die KV Berlin vor einiger Zeit beschlossen, die Erbringung und Abrechnung qualifikationsgebundener Leistungen i. S. v. § 135 Abs. 2 SGB V vom Vorliegen einer entsprechenden Abrechnungsgenehmigung des Vertreters abhängig zu machen.

Diese Verwaltungspraxis führte jedoch zu gravierenden Problemen, da die Abrechnungsgenehmigungen oftmals nur mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung erteilt wurden. So mussten die potentiellen Vertreter z.T. noch umfangreiche Unterlagen nachreichen oder an einem Prüfungsgespräch im Rahmen eines sog. Kolloquiums teilnehmen. Je nach beantragter Leistung finden die Kolloquiumstermine allerdings nur einmal im Monat statt oder sind über Monate hinweg ausgebucht. Die Vertreter konnten daher nicht oder nur in einem untergeordnetem Umfang vertragsärztliche Leistungen erbringen. Den betroffenen Praxen bzw. MVZ entstanden hierdurch nicht nur erhebliche finanzielle Einbußen. Auch das qualitätsgebundene Zusatzvolumen (QZV) wurde teilweise empfindlich gekürzt.

Neuerung in Berlin

Nach dem Beschluss des KV-Vorstands vom 18. Juli 2017 (Siehe hierzu KV-Blatt 09.2017, S. 9.) benötigen Praxen und MVZ, in denen Vertreter für ausgeschiedene Ärzte i. S. v. § 32b Abs. 6 S. 2 Ärzte-ZV tätig sind, für die Erbringung und Abrechnung von genehmigungspflichtigen Leistungen nun keine eigene Abrechnungsgenehmigung mehr. Voraussetzung ist jetzt lediglich eine Erklärung des Vertragsarztes bzw. Ärztlichen Leiters gegenüber der Abteilung Qualitätssicherung der KV Berlin, dass der Vertreter über die fachliche Qualifikation zur Er-bringung dieser Leistung verfügt. Darüber hinaus muss der Vertreter derselben Fachgruppe angehören wie der ausgeschiedene Arzt. Für die Erklärung stellt die KV Berlin ein eigenes Formular zur Verfügung. Dieses wird zusammen mit der Vertretungsgenehmigung des Arztregisters der KV Berlin übersandt (alternativ soll das Formular künftig auf der Homepage der KV Berlin abrufbar sein.)

Die Abteilung Qualitätssicherung übersendet sodann eine schriftliche Bestätigung über die auf Basis der abgegebenen Erklärung abrechnungsfähigen genehmigungspflichtigen Leistungen. Diese Bestätigung soll jedoch ausschließlich Planungs- und Rechtssicherheit bringen. Der Vertreter darf auch schon nach Abgabe der Erklärung und vor Eingang der Bestätigung die betreffenden Leistungen erbringen.

Situation in anderen KV-Bezirken

Auch andere kassenärztliche Vereinigungen wie z.B. die KV Baden-Württemberg (https://www.kvbawue.de/praxis/niederlassung/vertreter/) oder die KV Schleswig-Holstein (https://www.kvsh.de/db2b/upload/downloads/Vertretung.pdf) lassen es bei einer Vertretung nach § 32b Abs. 6 S. 2 Ärzte-ZV für die Erbringung genehmigungspflichtiger Leistungen offenbar genügen, dass der Vertreter die entsprechende Qualifikation besitzt, was vom Vertragsarzt bzw. MVZ überprüft werden muss. Vorsorglich empfehlen wir jedoch, vor Beginn der Tätigkeit eines Vertreters für einen angestellten Arzt bei den zuständigen KV-Gremien entsprechend nachzufragen.

(21. September 2017)

Die Nachfrage nach Immobilien nimmt gerade in begehrten Märkten wie Berlin zunehmend Projektentwicklungen in den Blick: Auch institutionelle Investoren erwerben Bauprojekte vor Fertigstellung und Grundstücke vor Baubeginn. Bei diesen Transaktionen gibt es ganz andere Fragen und Risiken als beim Erwerb einer schon errichteten Immobilie, die bei der Vertragsgestaltung bedacht werden sollten. Das reicht von Vorgaben des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) über mögliche Änderungen in der Planungs- und Bauphase bis zu Besonderheiten im Hinblick auf Ansprüche des Käufers bei Sachmängeln der Immobilie. Was Käufer bei Projektentwicklungen im Blick haben sollten, darüber möchten wir Ihnen in diesem Workshop einen Überblick geben.

Programm:
9:30 Uhr
Check-in und Kaffee

10:00 Uhr
Begrüßung
Dr. Klaus Goecke

10:10 – 11:00 Uhr
Vorgaben des KAGB
Dr. Bodo Zöll, CommerzReal

11:00 – 11:45 Uhr
Änderungsmanagement: Wie kann das Risiko aus Änderungsbedarf
(z.B. in der Vermietungsphase) reduziert werden?
Dr. Carl-Stephan Schweer

11:45 – 12:00 Uhr
Kaffeepause

12:00 – 12:45 Uhr
Gewährleistungsansprüche des Käufers – Vermeidung von Haftungslücken zwischen Verkäufer und Nachunternehmern
Dr. Cornelia Gorn und Dr. Valentin Todorow

12:45 – 13:30 Uhr
Die bisherige Planung: Was muss akzeptiert und was kann geändert werden?
Dr. Wolfram Hertel

13:30 Uhr
Gemeinsames Mittagessen

(21. September 2017)

Raue LLP hat das Medien-Startup Labiotech.eu  bei einer zweiten Seed-Finanzierungsrunde beraten. Der neue Lead Investor Wille AG aus Zürich, die drei neu hinzugekommenen Business Angels Indiana Capital, JOT-Berlin und Iduskia, der existierende Investor WestTech Ventures aus Berlin sowie drei existierende Business Angels investieren insgesamt eine sechsstellige Summe in das Online-Portal, das über die europäische Biotech-Industrie berichtet.

Labiotech.eu wurde vor drei Jahren gegründet und hat nach eigenen Angaben seine Besucherzahlen seit der ersten Finanzierungsrunde vor achtzehn Monaten verdreifacht. Inzwischen informieren sich monatlich fast 100.000 Besucher bei Labiortech.eu über die Biotech-Branche.

(19. September 2017)

Dr. Max Braeuer erläutert regelmäßig aktuelle Fragen aus dem Familien- und Erbrecht in der „Berliner Morgenpost“. Die Kolumne erscheint wöchentlich, die jüngste Folge ist hier zu finden. Dr. Braeuer erläutert darin, wer im Falle des Todes einer Hausbesitzerin das Erbe antritt.

(16. September 2017)

Unser Prüfansatz

Auch wenn ausdrückliche Vorgaben zur Einrichtung eines wirksamen Compliance-Management-Systems (CMS) lediglich für börsennotierte Unternehmen im Deutschen Corporate Governance Kodex existieren, empfehlen wir eine Auseinandersetzung mit dem Thema Compliance auch in allen anderen Unternehmensformen. Eine unzureichende Auseinandersetzung mit dem Thema Compliance könnte als Pflichtverletzung des „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“, insbesondere der Vorstandsmitglieder, angesehen werden. Dies könnte weitreichende zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben.

Compliance bedeutet die Einhaltung aller für die unternehmerische Tätigkeit geltenden gesetzlichen Vorschriften. Bei Unternehmen, die Leistungen auf den Gebieten der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen erbringen, erstreckt sich der Compliance-Begriff auch auf die Einhaltung der für die korrekte Leistungserbringung und Abrechnungen einschlägigen untergesetzlichen Vorschriften, etwa derjenigen der gemeinsamen Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung (z.B. GBA-Richtlinien nach §§ 136, 136 a SGB V).

Wir kennen viele Leistungserbringer auf den Gebieten der gesetzlichen Kranken-, Pflegeversicherung aus unserer anwaltlichen Mandatsarbeit und sind mit den Branchen sehr vertraut. Ausgehend von unserer Beratungserfahrung empfehlen wir eine Fokussierung der Compliance-Prüfung auf die Einhaltung der regulatorischen Vorgaben in dem zuvor beschriebenen weiten Sinne (d.h. Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie der untergesetzlichen Vorgaben aus den Bereichen der Selbstverwaltung).

Unsere Vorgehensweise

Um festzustellen, welche Strukturen vorhanden sein müssen, um Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften im Unternehmen zu vermeiden, sind in einem ersten Schritt alle relevanten Handlungsfelder zu durchleuchten, Risikobereiche zu identifizieren und diese wiederum zu priorisieren (dazu unter 1.). In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, welche internen Regelwerke und Schutzmechanismen bereits existieren, woran angeknüpft werden kann und an welchen Stellen weitere Vorkehrungen zu treffen sind (dazu unter 2.). Nicht immer ergibt sich aus einer solchen Compliance-Analyse die Notwendigkeit, ein aufwändiges Regelwerk zu formulieren. Im Gegenteil: Nach unserer Erfahrung besteht die Herausforderung einer Compliance-Prüfung vielmehr darin, die Funktionsfähigkeit und Umsetzbarkeit bereits existierender Strukturen weiterzuentwickeln und diese auf die Bedürfnisse und realen Arbeitsbedingungen der handelnden Akteure anzupassen.

1. Erster Schritt: Identifizierung der wesentlichen unternehmensspezifischen Risikobereiche
Compliance ist eine der zentralen Pflichten der Geschäftsleitung. Die Pflicht trifft den Vorstand bzw. die Geschäftsführung in seiner/ihrer Gesamtheit, also grundsätzlich jedes Mitglied. Diese sind in der Pflicht, nicht zuletzt durch eine Verschärfung der Rechtsfolgen von Aufsichtspflichtverletzungen im Bereich von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gemäß § 130 OWiG, geeignete Maßnahmen und Vorkehrungen zur Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der Regeln zu treffen.

a) Teil A: Betrachtung etwaiger strafrechtlicher Risiken

Auch wenn die Betrachtung wirtschaftlicher Risiken im Rahmen einer Compliance-Prüfung gerade im Gesundheitssektor eine stetig wachsende Bedeutung einnimmt (dazu Teil B), ist es naheliegend, die Compliance-Prüfung mit einer Analyse jener Risikobereiche zu beginnen, bei denen ein Verstoß für die Verantwortlichen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Hier empfehlen wir, den Schwerpunkt einer Risikobetrachtung auf die folgenden Themen zu legen:

  aa) Antikorruption („Healthcare Compliance“)

Die §§ 299 a/b StGB regeln die Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Mit den neu eingeführten Straftatbeständen bezweckt der Gesetzgeber einen doppelten Rechtsgüterschutz: Neben dem Schutz des fairen Wettbewerbs soll das Vertrauen des Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen geschützt werden. Alle Vertragsbeziehungen zu anderen Leistungserbringern sollten daraufhin überprüft werden, ob sie in den Schutzbereich der neuen Strafnormen fallen. Ist dies der Fall, muss sichergestellt werden, dass keine finanziellen Vorteile für Zuweisungsentscheidungen erfolgen; ein Indiz hierfür wären unangemessen hohe Entgelte. Unter dem Aspekt der Healthcare-Compliance sind insbesondere folgende Bereiche relevant:

  • Kooperationsbeziehungen mit anderen Leistungserbringern (Honorarärzte, Verbot der Zuweisung gegen Entgelt);
  • Sponsoring-Aktivitäten, jedenfalls soweit Ärzte vom Sponsoring profitieren;
  • Beschaffungsentscheidungen, wenn die beschafften Gegenstände unmittelbar am Patienten eingesetzt werden.

  bb) Arbeitsschutz

Das öffentliche und private Arbeitsschutzrecht ahndet in einer Reihe von Bereichen Verstöße auch als Ordnungswidrigkeit und in schweren Fällen als Straftat. Beispiele sind das Arbeitsschutz- und das Arbeitssicherheitsgesetz, Arbeitszeitrecht, das Arbeitnehmerüberlassungsrecht, das Mindestlohngesetz oder das Arbeitnehmerentsenderecht. Ausgehend von einer breiten Erfahrung in diesen Bereichen sind die wesentlichen Schnittstellen im Unternehmen zu prüfen. Die Organisation ist so auszugestalten, dass es zu strafrechtlichen Sanktionen nicht kommt. Insoweit ist zu prüfen, ob die bereits teilweise vorgesehenen gesetzlichen Vorkehrungen wirksam implementiert sind, so dass effektive Kontrollmechanismen zur Verfügung stehen. Compliance in diesen Bereichen kann nur durch entsprechende Verfahren und Organisation gewährleistet werden.

Schließlich muss die Compliance-Prüfung auch die Bereiche umfassen, die zwar nicht unmittelbar strafrechtlich sanktioniert sind, denen aber im täglichen Zusammenleben eine zum Teil umso größere Bedeutung zukommt. Dies kann beispielsweise die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Umfelds im Sinne des AGG sein. In kirchlichen Einrichtungen wird die strukturelle Gewährleistung der wesentlichen kirchen- und kirchenarbeitsrechtlichen Grundsätze von nicht unerheblicher Bedeutung sein.

  cc) Datenschutz

Vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2018 in voller Schärfe greifenden Haftungsrisiken durch die EU-Datenschutzgrundverordnung verdient der Datenschutz mittlerweile einen besonderen Stellenwert im Rahmen der Compliance-Prüfung.

Compliance-Risiken im Datenschutz betreffen dabei zunächst den Schutz und die Sicherheit von Patientendaten bzw. Daten der Heimbewohner. Das Augenmerk einer Compliance-Prüfung würde auf den folgenden Bereichen liegen:

  • Zulässigkeit der Verwendung der geschützten Daten;
  • Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen;
  • Umgang mit Patientenakten.

Daneben verdient der Beschäftigtendatenschutz besondere Aufmerksamkeit. Gerade in diesem Bereich ist zu gewährleisten, dass durch geeignete Regelungssysteme Risiken minimiert werden.

b) Teil B: Betrachtung etwaiger wirtschaftlicher Risiken

Allein eine Betrachtung strafrechtlich relevanter Risikobereiche würde jedoch zu kurz greifen. Im Bereich der stark regulierten Gesundheitsleistungen spielt die Einhaltung von gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften auch eine erhebliche Rolle bei der Begründung von Entgeltansprüchen.

  aa) Wirksamkeit von Verträgen

Finanzielle Folgen von korrupten Strukturen sind Schadensersatzansprüche der geschädigten Geschäftspartner und der Wettbewerber gegen Unternehmen und handelnde Personen. Nach unserer anwaltlichen Erfahrung sind die Unternehmen im Gesundheitsbereich noch sehr zurückhaltend dabei, gegen Wettbewerber vorzugehen. Von größerer Bedeutung dürfte es daher sein, dass Verträge, die durch Korruption zustande kommen (s. zuvor oben unter Teil A: Antikorruption), nichtig sind. Dies ist die zivilrechtliche Folge des Verstoßes gegen ein sog. Verbotsgesetz (§ 134 BGB). Häufig wird jedoch übersehen, dass es in der Gesundheitsbranche noch eine zusätzliche Gruppe von Verbotsgesetzen gibt: Einzelne Vorschriften der ärztlichen Berufsordnung werden als Verbotsgesetz eingestuft. Diese sollten immer dann geprüft werden, wenn ein Arzt an dem Vertrag beteiligt ist. Die Folge der Unwirksamkeit von Verträgen trifft auch den anderen Vertragspartner (Einrichtungsträger).

  bb) Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)

Für Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt ein komplexes Regelwerk. Dies betrifft zum einen stationäre Leistungen. So vertritt seit kurzem das Bundessozialgericht die Auffassung, dass ein Krankenhausträger keinen Entgeltanspruch begründet, wenn er eine Strukturvorgabe einer GBA-Richtlinie nicht einhält. Die Einhaltung der normsetzenden Verträge in der vertragsärztlichen Versorgung ist ebenfalls zu beachten, da im Unternehmen medizinische Versorgungszentren betrieben werden. Der Fokus der Prüfung sollte auf den folgenden Themen liegen:

  • Einhaltung der Qualitätsvorgaben gemäß der für die Krankenhäuser im Unternehmen geltenden GBA-Richtlinien und OPS-Codes;
  • Abrechnungscompliance in der vertragsärztlichen Versorgung, insbesondere Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung.

  cc) Pflegeeinrichtungen (SGB XI)

In den letzten Jahren wurden auch die Verantwortlichen von Pflegediensten, die unqualifiziertes Personal eingesetzt haben, wegen Abrechnungsbetrugs strafrechtlich verurteilt. In einer Compliance-Prüfung sollte die Annahme bestätigt werden, dass in allen Pflegeeinrichtungen qualifiziertes Personal eingesetzt wird.

In jüngster Zeit mehren sich Vorstöße der Pflegekassen, die die Einhaltung der in den jeweiligen Versorgungsverträgen (z.B. § 72 SGB XI) festgehaltenen Pflichten überprüfen. Dazu gehört etwa die Vorgabe, nur fest angestellte Pflegekräfte einzusetzen. Verstöße gegen diese Vorgaben können ebenfalls Entgeltminderungen nach sich ziehen.

  dd) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung / Altenpflege

Überall dort, wo Leistungen an Menschen erbracht werden, die unter Betreuung stehen, besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Fürsorgepflichten des Einrichtungsträgers und dem Selbstbestimmungsrecht und der Wahrung der Menschenwürde des Patienten. Das Bundesverfassungsgericht hat die zu schützende Grundrechtsposition der Betroffenen in den vergangenen Jahren immer wieder herausgestellt. Dies sicherzustellen, stellt die Einrichtungsträger insbesondere in den nachfolgenden Bereichen vor besondere Herausforderungen:

  • Einholung der Einwilligungen von den zuständigen Betreuern;
  • Sicherung der Heimbewohner vor Stürzen / Einholung von Genehmigungen des Vormundschaftsgerichts.

c) Teil C: Durchführung der Risikoanalyse

Wir gehen davon aus, dass zur Durchführung einer Risikoanalyse häufig keine Audits vor Ort oder ähnliche Maßnahmen erforderlich sein werden, die in Compliance-Handbüchern häufig empfohlen werden. Aus unserer Sicht lassen sich die Risikobereiche vielmehr in den meisten Fällen auch dadurch ermitteln, dass wir gemeinsam mit den Verantwortungsträgern im Unternehmen (insbesondere mit der Rechtsabteilung) gemeinsam Frage- und Checklisten erarbeiten, die dann auf der Fachebene ausgefüllt werden.

2. Zweiter Schritt: Welche Compliance-Strukturen sind geeignet?

a) Ist-Analyse

Zunächst müssen die bereits vorhandenen Compliance-Strukturen im Rahmen einer Ist-Analyse für das Gesamtunternehmen erfasst werden. Anhand der zuvor durchgeführten Risikobetrachtung ist zu überprüfen, ob schon für alle als relevant eingeordneten Risikobereiche Compliance-Strukturen vorhanden sind.

b) Handlungsempfehlungen

Wo dies nicht der Fall ist, sind geeignete Vorkehrungsmaßnahmen zu entwickeln. Hierbei bieten bereits entwickelten Standards (etwa Compliance-Managementsysteme – Leitlinien ISO 19600:2014; IDW Prüfungsstandard 980:2011) eine gute Orientierungsgrundlage. Unser Ziel ist es jedoch, eine auf die spezifischen Belange des Unternehmens zugeschnittene Handlungsempfehlung zu entwickeln. Der Fokus wird dabei auf den folgenden Themen liegen:

  • Transparente und effiziente Verantwortungs- und Weisungsketten von oben nach unten (top-down), um die Umsetzung Compliance-relevanter Vorgaben sicherzustellen; eindeutige Zuständigkeiten durch klare Delegationsregelungen (horizontal, vertikal);
  • Transparente und effiziente Informations- und Berichtswege von unten nach oben (bottom-up), um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen im Unternehmen zeitnah und vollständig über alle Compliance-relevanten Umstände informiert sind;
  • Maßnahmen zur Etablierung einer Compliance-Kultur im Unternehmen um sicherzustellen, dass Compliance-relevante Vorgaben von allen Mitarbeitern verstanden und umgesetzt werden;
  • Regelmäßige Überprüfung der implementierten Compliance Strukturen um sicherzustellen, dass Schwachstellen oder neue Entwicklungen rechtzeitig erkannt und die Strukturen entsprechend angepasst werden können.

Solange keine akuten Compliance-Verstöße festgestellt werden, halten wir die Etablierung weiterer Strukturen (Ombudsmann, Hotline etc.) im Regelfall nicht für erforderlich.

Zum Team

Zu unserem Compliance-Team gehören Partner mit langjähriger Erfahrung in den für Compliance besonders relevanten Rechtsgebieten Gesellschaftsrecht, Öffentliches Recht, Arbeitsrecht, Kartell- und Vergaberecht, Wettbewerbsrecht sowie Prozessführung, die je nach Fragestellung hinzugezogen werden können. Das Kernteam für eine Compliance-Prüfung besteht aus Dr. Maren Bedau, Partnerin im Bereich Gesundheitsrecht, Dr. Stephan Bernhard Koch, Partner im Bereich Gesellschaftsrecht und Prof. Dr. Sascha Herms, Partner im Bereich Arbeitsrecht.

Dr. Maren Bedau ist Fachanwältin für Medizinrecht. Zu ihren Schwerpunkten gehören neben der Compliance in der Gesundheitsbranche auch Krankenhausplanungs- und finanzierungsrecht, Vertragsarztrecht sowie die Gestaltung von Kooperationen zwischen Leistungserbringern.

Dr. Stephan Bernhard Koch berät Unternehmen in gesellschaftsrechtlichen Fragen, bei Umstrukturierungen und großen Transaktionen. Ein Schwerpunkt seiner Beratungstätigkeit liegt im Bereich Compliance, insbesondere auf Fragen der Corporate Governance, einschließlich der besonderen Anforderungen in Konzernstrukturen.

Prof. Dr. Sascha Herms berät Mandanten zu allen arbeitsrechtlichen Fragen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitnehmerdatenschutz sowie nationales und internationales Sozialversicherungsrecht, Umstrukturierungen und Verhandlungen (Tarifvertrag, Sozialplan, Interessenausgleich).

Im Bereich der Gesundheits-Compliance bestehen erprobte Arbeitsbeziehungen zu Strafverteidigern, um strafrechtliche Fragestellungen schnell und zuverlässig klären zu können.

(11. September 2017)

Dr. Max Braeuer erläutert regelmäßig aktuelle Fragen aus dem Familien- und Erbrecht in der „Berliner Morgenpost“. Die Kolumne erscheint wöchentlich, die jüngste Folge ist hier zu finden. Dr. Braeuer erläutert darin, ob Erbschaftsteuer auf eine Wohnung gezahlt werden muss.

(11. September 2017)

HugeThing is an acceleration program, based in Warsaw, Poland. It was established by the SpeedUp Venture Capital Group and is designed for startups with existing prototypes that undergoes market verification. It is a Polish initiative which shall prepare startups for their first funding and successful application to the top-tier world accelerators. For that, HugeThing is sending teams abroad for the first time.

Raue will be hosting a Fireside Chat in which Dr. Jörg Jaecks and Manuel Milde will share their experience in the Berlin start up ecosystem, in particular with regard to financing and employment law matters.

For further information please click here.

(4. September 2017)

Dr. Jörg Jaecks, Manuel Milde, Clemens Koós und Janina Erichsen nehmen am Bayer Grants4Apps Open Air Kick-off 2017 teil.

Auf der Veranstaltung werden Startups aus den USA, Großbritannien und Korea begrüßt, die dem Bayer Grants4Apps Accelerator 2017 beitreten werden. Veranstaltet wird das Event von Bayer Pharma AG am 31. August 2017 in Berlin. Mehr Informationen zum Event hier.

(31. August 2017)

Raue LLP belegt Platz 52 der bundesweit beliebtesten Arbeitgeber für junge Juristen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner trendence-Instituts. Das Institut hat von Mai bis Juni 2017 über 2.200 Studierende, Referendare und Volljuristen nach ihren Karrierevorstellungen und Erwartungen befragt. Die Umfrageteilnehmer konnten angeben, welche Unternehmen, Kanzleien und Behörden sie attraktiv finden und was ihnen bei der Wahl des ersten Arbeitgebers wichtig ist.

trendence ist ein unabhängiges Beratungs- und Marktforschungsunternehmen im Bereich Employer Branding und Personalmarketing, an dessen Umfragen zu Karriereplänen und Wunscharbeitgebern für verschiedene Branchen nach eigenen Angaben jährlich insgesamt mehr als 500.000 Schüler, Studierende und Young Professionals teilnehmen.

Zum „trendence Graduate Barometer 2017 – Law Edition“.

(30. August 2017)