Amnestieregelung für Eigenstromprivileg bis Dezember verlängert

Das kürzlich verabschiedete Mieterstromgesetz (mehr dazu im Raue LLP-Update „Erneuerbare Energien: Das Mieterstromgesetz ist da“) enthält ein verstecktes Bonbon für die Betreiber sogenannter Scheibenpachtmodelle: Sie haben noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit, sich von Nachzahlungen zu befreien und auch künftig vom Eigenstromprivileg zu profitieren. Ursprünglich sollte die Frist bereits abgelaufen sein (mehr Informationen Raue LLP-Update „EEG 2017: Amnestie für Eigenstromprivileg bei Scheibenpacht nur noch bis Ende Mai“).

Hintergrund für diese Verlängerung ist, dass die Amnestieregelung von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden muss (§ 104 Abs.7 EEEG). Das ist bisher nicht erfolgt.

Für Scheibenpachtmodelle bedeutete das Inkrafttreten des EEG 2017 zum 1. Januar 2017 das weitgehende Ende der EEG-Umlagenbefreiung auf Grundlage des sogenannten Eigenstromprivilegs. Unternehmen, die bisher aufgrund einer vermeintlichen Eigenerzeugung für gelieferte Strommengen keine EEG-Umlage gezahlt haben, können damit erheblichen Rückforderungsansprüchen ausgesetzt sein.

  • 104 Abs. 4 EEG 2017 sieht jedoch für bestimmte Scheibenpachtmodelle an Bestandsanlagen eine Amnestiereglung vor. Die Scheibenpacht muss sich auf eine tatsächlich bestehende Erzeugungsanlage beziehen (in Abgrenzung zur sogenannten virtuellen Scheibenpacht).
  • Der Scheibenpächter muss die Kraftwerksscheibe „wie eine Stromerzeugungsanlage betrieben haben“.
  • Der tatsächliche Betreiber der Stromerzeugungsanlage (nicht der Scheibenpächter) musste spätestens bis zum 31. Mai 2017 dem verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber die Angaben gemäß § 74 und § 74a EEG 2017 machen (Amnestieregelung).

Diese Frist ist nun mit einer versteckten Änderung im Mieterstromgesetz bis zum 31. Dezember 2017 verlängert worden.

(14. Juli 2017)