Keine Offenlegung von Hintergrund­gesprächen: Kanzleramt gewinnt mit Raue LLP

Raue LLP hat das Bundeskanzleramt erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gegen Auskunftsansprüche eines Journalisten vertreten. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag des Journalisten auf Auskunft über die vom Bundeskanzleramt im Jahr 2016 geführten Hintergrundgespräche mit Journalisten insgesamt zurückgewiesen (Beschluss vom 8. März 2017, Az. 6 S 1/17).

Der Journalist des „Tagesspiegel” hatte verlangt, ihn über alle Hintergrundgespräche zu informieren, die das Bundeskanzleramt im Jahr 2016 mit Journalisten geführt hat. Er verlangte hierzu die Angabe der Termine, der Veranstaltungsorte, der jeweiligen Teilnehmer, der Themen und der konkreten Inhalte. Hintergrundgespräche sind themen- und anlassbezogene Gespräche von Politikern mit Journalisten. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass der Kreis der Teilnehmer, die Themen und die Inhalte der Gespräche vertraulich behandelt werden. Hintergrundgespräche sind eine seit Jahrzehnten – unabhängig von der politischen Couleur der jeweiligen Amtsinhaber – geübte Praxis der Bundes- und Landesregierungen und der Parlamentarier von Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Es werden in Hintergrundgesprächen keine Informationen preisgegeben, die geheim sind. Hintergrundgespräche dienen vielmehr der vertraulichen Vermittlung der Beweggründe für ein bestimmtes Handeln und der Spiegelung politischer Motivationen mit den beteiligten Journalisten. Sie sind für die Presse unverzichtbarer Bestandteil seriöser und qualitativer journalistischer Recherchen.

Hintergrundgespräche gehören zum geschützten Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung. Die an den Gesprächen teilnehmenden Journalisten können sich auf den von der Pressefreiheit geschützten Quellenschutz berufen. Hintergrundgespräche ergeben sich häufig auch ungeplant und werden nicht protokolliert. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich in einer Stellungnahme vom 20. Februar 2017 für die Beibehaltung der Vertraulichkeit von Hintergrundgesprächen ausgesprochen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dem Antrag des Journalisten zunächst zum Teil stattgegeben. Gegen diese Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz richtete sich die jetzt erfolgreiche Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Gegen den Beschluss ist kein Rechtsmittel statthaft.

(9. März 2017)