Bereits zum zweiten Mal hat Raue LLP mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Veranstaltung angeboten. Teilnehmer des Seminars zum Staatshaftungsrecht waren im November die Mitglieder einer Delegation des Rechtsamts beim Staatsrat der Volksrepublik China.
Angesichts der rechtlichen Probleme nach Naturkatastrophen und Industrieunfällen in den letzten Jahren ist die chinesische Regierung bestrebt, das Katastrophenrecht zu verbessern. Sie interessiert sich insbesondere für den rechtlichen Rahmen zur Katastrophenvermeidung und -bekämpfung sowie die damit verbundenen Haftungsfragen.
Die GIZ organisiert deshalb im Auftrag der Bundesregierung in Deutschland einen Trainingskurs Verwaltungsrecht mit entsprechendem Schwerpunkt für das Rechtsamt beim Staatsrat der VR China. Die Delegation hat zahlreiche Fachgespräche geführt, unter anderem mit Experten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der Behörde für Inneres und Sport in Hamburg, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, des Robert-Koch-Instituts, des Bundeverwaltungsgerichts, des Landratsamts Wittenberg sowie mit Experten von Universitäten und aus der Versicherungswirtschaft. Wichtiger Teil des Programms war ein Fachgespräch mit Dr. Wolfram Hertel von Raue LLP zu Fragen der Staatshaftung im Zusammenhang mit Katastrophenfällen.
(21. November 2016)