Der Bundesrat hat die geplante Reform des Erbschaftsteuergesetzes vorerst gestoppt: In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am heutigen 8. Juli 2016 haben die Bundesländer mehrheitlich dafür gestimmt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, in dem das Gesetzgebungsvorhaben erneut zur Diskussion gestellt wird. Mit einer Einigung wird derzeit – auch aufgrund der parlamentarischen Sommerpause – frühestens im Herbst gerechnet.
Damit müssen Familienunternehmen, die einen Generationswechsel planen, leider weiterhin mit großer Rechts- und Planungsunsicherheit umgehen. Die Neuregelungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes, auf die sich die Koalition Ende Juni geeinigt hatte (ein Überblick dazu hier), werden vorerst nicht Realität.
Kommt es im Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung, droht die Reform des Erbschaftsteuergesetzes sogar doch noch gänzlich zu scheitern. Dies könnte (zeitweise) zu einem gänzlichen Wegfall der Steuerbegünstigungen für Betriebsvermögen führen.
(8. Juli 2016)